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Wie organisiert man Kompensation? Ökokonten und Flächenpools. Empfehlung

Inhalt

4. Vorgehensweise und Kompensationsermittlung im Rahmen der baurechtlichen Eingriffsregelung

4.1 Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft

Wird ein Eingriff durch einen Bauleitplan vorbereitet, der zu erheblicher oder nachhaltiger Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führt, muss zunächst immer eine schutzgutbezogene Eingriffsprognose nach § 8a BNatSchG [entspricht der alten Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes; geregelt ist dies in der Fassung des BNatSchG 2010 in den §§ 11,14 und 15, Anm. d. Verfassers] durchgeführt werden.11 „Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen. Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen  (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen).“ 12 Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind im Rahmen des Bebauungsplanes bzw. Grünordnungsplanes zu prognostizieren.13

4.2 Kompensationsbedarf

Dieser Kompensationsbedarf ist die Grundlage für die Ausarbeitung eines Kompensationskonzeptes innerhalb der Landschaftsplanung. Ob der vollständige Kompensationsbedarf auch festgesetzt wird, hängt davon ab, wie das Abwägungsergebnis ausfällt. Das planerische Abwägungsprinzip besagt, „dass bei der Planaufstellung bzw. Planfeststellung die betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind.“14 Alle Belange müssen abgewogen und in der Begründung des Bebauungsplanes aufgelistet werden. Dies bedeutet z.B., dass in bestimmten Fällen auch nur ein bestimmter Anteil der Kompensationsmaßnahmen im B-Plan festgesetzt wird, da ein mehr aus privaten Gründen, die in einer bestimmten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben15, nicht zumutbar ist. „Im Landschaftsplan werden die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen benannt, um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes innerhalb einer Gemeinde zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nur mit Hilfe des Landschaftsplans lassen sich Aussagen über die Vermeidbarkeit von Beeinträchtigungen, sowie zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft treffen.“16 Landschaftspläne sind hier also eine unverzichtbare Voraussetzung für das Aufstellen eines Flächenpools und Ökokontos. Landschaftspläne bilden die Grundlage für die Entwicklung von Ausgleichsflächenkonzepten. Eine Übernahme der Ausgleichsflächen in den Flächennutzungsplan ist anzustreben.

4.3 Anwendung von Ökokonto und Flächenpool

Die Gemeinden sichern im Voraus auf die zu erwartenden Eingriffe die Bereitstellung geeigneter Flächen. Zum Flächenmanagement gehört die rechtliche Sicherung einer Fläche durch Eigentumserwerb oder durch Pacht- und Pflegeverträge, der eventuelle Flächentausch und unter Umständen eine Flurneuordnung. Die Kommunen stellen so die rechtliche und tatsächliche Verfügbarkeit der ausgewählten Flächen als Voraussetzung für die Anwendung des Flächenpools/ des Ökokontos sicher. Als mögliche Ausgleichsflächen sind nur solche sinnvoll und in Betracht zu ziehen, die den Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechen, also aufwertungsfähig und -bedürftig sind.17 Beim Ökokonto muss zunächst, wie bei jedem normalen Konto auch, erst eingezahlt werden. Dies erfolgt in Form von im Voraus durchgeführten AusAusgleichsmaßnahmen. Die Einzahlung erfolgt nur durch die tatsächliche Realisierung, Unterhaltung und die Pflege von naturschutzfachlich erforderlichen Maßnahmen. Eine regelmäßige Kontrolle ist hier unerlässlich.

Der tatsächliche Kompensationsbedarf kann zum Zeitpunkt der Flächenpoolbildung und der Durchführung von im Voraus durchgeführten Maßnahmen noch nicht bestimmt werden. Kommt es dann zu einem Eingriff und entsprechenden Ausgleichsbedarf, so ist zu prüfen, ob sich die Flächen und Maßnahmen im Flächenpool/  Ökokonto für den Ausgleichsbedarf eignen. Hier soll sichergestellt werden, ob mit im Flächenpool/ Ökokonto gesammelten Flächen und Maßnahmen der notwendige Ausgleich in Art und Umfang erfolgen kann. Das Prüfen und Feststellen muss von sachkundigen Fachleuten durchgeführt werden.18

4.4 Bewertungsmethoden zur Deckung von Eingriff und Kompensation

Es gibt kein bundesweit vereinheitlichtes System zur Bewertung. Entsprechend gibt es die verschiedensten Bewertungsmethoden bzw. -modelle. Am häufigsten anzutreffen sind die verbal-argumentative Bewertung, das Biotopwertverfahren und das Kompensationsfaktoren-Modell. Verbal-argumentative Bewertungen werden oft nicht alleine, sondern als Unterstützung zu anderen Bewertungsverfahren eingesetzt. Biotopwertverfahren kommen oft in Kombination mit verbal-argumentativen Bewertungen zum Einsatz: Flächen werden hier nach einem Bewertungsschlüssel der für die jeweiligen Schutzgüter vorliegt bewertet.19 In Sachsen-Anhalt etwa erfolgt „die Anrechnung einer Ökokontomaßnahme für einen Eingriff […] im Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren. Die Bewertung erfolgt [...] auf der Grundlage [einer] Bewertungsliste, die auf der Kartieranleitung des Landes Sachsen-Anhalt aufbaut. Jedem Biotoptyp wird entsprechend seiner naturschutzfachlichen Wertigkeit ein Wert von „0" bis „30" zugeordnet. Dabei entspricht der Wert „0" dem niedrigsten (z.B. versiegelte Flächen) und „30" dem höchsten naturschutzfachlichen Wert (z.B. wertvolle FFH-Lebensraumtypen). Die Punkte gelten jeweils pro Quadratmeter. Mit diesem Modell kann über die Biotopwerte ganz einfach der Ausgangszustand der Ökokontoflächen bewertet und die anrechenbare Wertsteigerung bei der Anrechnung der Maßnahme festgestellt werden.“ 20 Ein vereinfachtes Beispiel soll dieses System erklären: Eine Ökokontofläche befindet sich am Ort A.DerAusgangszustand der Fläche ist Ansaatgrünland. Für diesen Ausgangszustand würden bereits sieben  Ökopunkte pro Quadratmeter angerechnet werden. Als Maßnahme werden  Feldgehölze mit überwiegend heimischen Baumarten angepflanzt. Es kommt zu einer Wertsteigerung der Fläche. Je  nach Alter der Bäume zum Zeitpunkt der Anrechnung würden bis zu 22 Ökopunkte anrechenbar sein. Die Differenz der Punkte (22 - 7 =15) von Ziel- und Ausgangszustand wird gebildet. Dies entspricht der anrechenbaren Wertsteigerung. Es könnten also bis zu 15 Punkte pro Quadratmeter angerechnet werden. Kommt es an Ort B zu einem Eingriff und die erforderliche Kompensation wird mit 20 Ökopunkten pro Quadratmeter dotiert, so können diese von den Ökopunkten der eben beschriebenen Maßnahmenfläche abgezogen werden.21


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Kristina Rödel

cand. Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektur

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